Der Bürgerhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist vom Grundgedanken her eine ziemlich gute Sache: Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge für das Quartier oder die ganze Stadt öffentlich zu präsentieren und darüber diskutieren zu lassen. Im Anschluss wird über die Vorschläge abgestimmt. Der Vorschlag mit den meisten Stimmen pro Quartier wird, so das Versprechen der Politik, zur Magistratsvorlage und dann auch und im Stadtparlament diskutiert. Prima!

Aktiven Menschen in und um den Verein Zusammen in der Postsiedlung e.V. ist es auf diesem Weg gelungen, in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils den bestplatzierten Vorschlag für das Quartier Darmstadt-West abzugeben. Darüber haben wir uns sehr gefreut!

Nun erreicht uns die Nachricht, dass unser Vorschlag im Jahr 2021 aus Kapazitätsgründen vorerst nicht umgesetzt werden kann.

Das war unser bestplatzierter Vorschlag 2021:

„Die Einmündung der Moltkestraße in die Bessunger Straße (nähe Geschäft „Obstbau Geibel“) ist schon seit langer Zeit für die Querung von Fuß-und Radverkehr eine große Herausforderung und Gefährdung: Zum einen ist die Sicht auf den nahenden Autoverkehr teilweise nicht gegeben, dann müssen gleich vier verschiedene Richtungen, aus denen Autos kommen können, überblickt werden.

Moltkestrasse ==> Bessunger Strasse

Parkplatz Geibel ==> Bessunger Strasse

untere Bessunger Strasse ==> Moltkestrasse

obere Bessunger Strasse ==> Moltkestrasse

Gerade für Kinder, SeniorInnen oder Menschen mit Handicap eine echte Gefährdung. Da bisher keine Abhilfe in Sicht ist, diese Initiative im BürgerInnenhaushalt.Wir wünschen uns eine bauliche Veränderung! Zusätzlich ist festzustellen, dass der kerzengerade Verlauf von Bessunger und Moltkestrasse AutofahrerInnen dazu verleitet, die Tempo 30 Reduktion kräftig zu missachten. Hier wünschen wir uns bauliche Massnahmen und Kontrollen. Taten statt Warten.“

Die Stadt schreibt jetzt in ihrer Magistratsvorlage:

„Die Anregung kann grundsätzlich nachvollzogen werden, da hier im Kreuzungsbereich mehrere Mobilitätsbedarfe zusammenkommen. Neben dem querenden Fußverkehr befinden sich im Kreuzungsbereich auch die Pkw-Kundenzufahrt und die Lieferantenzufahrt zum Geschäft Obstbau Geibel. Für den Radverkehr sollte eigentlich die Fahrbahnführung im Mischverkehr der Regelfall sein, es wird aber auch rege der als rotes Pflaster noch erkennbar und im Seitenraum liegende „alte“ Radweg genutzt. Aufgrund der vielen zu berücksichtigenden Bedarfe sind einfache Lösungen mit Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden schwierig und zeitintensiv.

Aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Projekte und des engen Arbeitsmarktes für Ingenieur*innen und Verkehrsplaner*innen und damit einhergehend fehlender personeller Ressourcen, muss die Wissenschaftsstadt Darmstadt nach wie vor die umzusetzenden Projekte und Prüfaufträge streng priorisieren.

Das sehr zeitkritische Projekt für den Neubau der Rheinstraßenbrücke genießt dabei allerhöchste Priorität, denn wenn die Rheinstraßenbrücke gesperrt werden müsste, hätte dies drastische Folgen für den Verkehr in ganz Darmstadt und die Region. Das seit vielen Jahren auf der Agenda stehende Projekt der grundhaften Erneuerung der Nieder-Ramstädter Straße mussteebenfalls dringend in die Umsetzung gebracht werden. Aufgrund des sehr schlechten Zustandes des Gleisunterbaus in Frankfurter Straße, der in den vergangenen Jahren immer wieder umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gemacht hatte, musste die grundhafte Erneuerung der Frankfurter Straße zwischen Landwehr-und Kahlertstaße dringend vorgezogen und früher als geplant, planerischund baulich angegangen werden. Hinzu kommen die Planungen rund um die Erschließung der neuen Wohnquartiere Lincoln und Ludwigshöhviertel.

Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die Umsetzung sich verständlicher-und nachvollziehbarer Weisein die oben beschriebene Prioritätenliste von Zwangspunkten einordnen muss, so dass ein konkretes Umsetzungsdatum in dieser Vorlage nicht seriös zu benennen ist, so sehr der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt durch den Magistrat begrüßt wird.“

Hier die Vorlage im Original:

Erst einmal freuen wir uns über die Einschätzung der Verwaltung, dass die von uns genannten Punkte auch in deren fachlicher Einschätzung einer Veränderung bedürfen. Fachlicher Konsens ist immer gut!

Natürlich sind wir etwas enttäuscht, dass mit einer Änderung dieses Zustands in den nächsten 5-10 Jahren nicht zu rechnen sein dürfte, da die in der Vorlage aufgeführten priorisierten Handlungsfelder durchaus „große Baustellen“ sind und nicht in kurzer Zeit erledigt sein werden.

Trotzdem haben wir Verständnis für die Prioritätensetzung. In Not- und Krisenzeiten muss man bereit sein, wünschenswerte oder auch notwendige Dinge für wichtigere gesellschaftliche Aspekte hintanzustellen.

Allerdings darf dies nicht etwa als Freifahrschein verstanden werden, Anliegen des Bürgerhaushalts als „B-Kategorie“ zu behandeln. Wahr ist nämlich auch, dass wir auch immer noch auf konkrete Antworten auf die Bürgerhaushalte der Jahre 2019, 2020 und 2022 warten. Da waren unsere Vorschläge nämlich – neben 2021 – ebenfalls die Bestplatzierten im Quartier Darmstadt-West…

Wir bleiben am Thema dran!

Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.