Wir möchten Euch heute auf einen unserer Ansicht nach sehr wichtigen Bericht der weltweit arbeitenden gemeinnützigen Organisation Oxfam (in Darmstadt bekannt durch die beiden Geschäfte in der Innenstadt) aufmerksam machen. Oxfam hat einen aufrüttelnden Bericht zur sozialen Ungleichheit veröffentlicht, der auch für Deutschland und Darmstadt Bedeutung hat: Wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie.

Ein Auszug aus dem Oxfam-Text:

„Die Reichen werden immer reicher: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen Lebenshaltungskosten schneller steigen als Löhne. Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen.

Oxfam-Bericht „Survival of the Richest“ in Deutsch: „Survival of the Richest“

Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Billionen US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest teilen.

In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab: Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, gingen 81 Prozent an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten.

Gleichzeitig leben heute mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten schneller steigen als die Löhne. Und rund 828 Millionen Menschen – also etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde – hungern; Frauen und Mädchen machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus. Nach Angaben der Weltbank erleben wir die wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Ursachen sind politisch

Der Reichtum der Milliardär*innen ist im Jahr 2022 auch durch den rasanten Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich sprunghaft angestiegen. Der Bericht zeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie erzielten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionär*innen aus.

Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Weltweit stammen nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen. Gleichzeitig haben viele Regierungen die Steuern auf Waren und Dienstleistungen wie z.B. Mehrwertsteuern erhöht, was die Ärmsten unverhältnismäßig stark belastet und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern noch verschärft.

Dass von Steuersenkungen für die Reichsten alle profitieren, ist ein Mythos. Vielmehr fehlen die Steuereinnahmen da, wo sie dringend nötig wären. Die einkommensschwächsten Länder geben inzwischen viermal mehr für die Rückzahlung von Schulden aus als für die Gesundheitsversorgung. Drei Viertel der Regierungen der Welt planen, ihre Ausgaben im öffentlichen Sektor, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, zu kürzen – um insgesamt 7,8 Billionen US-Dollar in den nächsten fünf Jahren.

Wege aus der Ungleichheit

Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer*innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir fordern von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen:

1. Durch eine Übergewinnsteuer exzessive Krisengewinne von Konzernen für die breite Gesellschaft nutzbar machen:
   Die sich aus der derzeitigen Krisenlage ergebenden Übergewinne vieler Konzerne müssen mit hohen Steuersätzen von mindestens 50 Prozent besteuert werden. Die bisherigen Planungen für eine Abgabe auf Zufallsgewinne greifen zu kurz.  
2. Mit einer Vermögenssteuer die Reichsten in die Verantwortung nehmen:
   Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht angesichts der aktuellen Krisensituation eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. In Deutschland wird Vermögen im internationalen Vergleich bislang unterdurchschnittlich besteuert.
3. In Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und Geschlechtergerechtigkeit investieren:
   Es braucht mehr Investitionen in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen und in die Stärkung von Frauenrechten. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen die entsprechenden Mittel erhöht werden.“

Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.