Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

an immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei persönliche Daten preiszugeben. Und das, um Dienste zu nutzen, die zur Grundversorgung gehören!

Der engagierte Verein Digitalcourage klagt bereits gegen die Deutsche Bahn wegen ihrer Schnüffelnavigator-App, der Post DHL haben sie 2023 einen viel beachteten BigBrotherAward für den Digitalzwang bei ihren neuen Packstationen verliehen. Auch der zunehmende Zwang, die Terminplattform des Unternehmens Doctolib zu nutzen, um einen Arzttermin zu bekommen, war mehrfach Thema.

https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang

Denn es darf nicht sein, dass das Wahrnehmen von Grundrechten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung) davon abhängig ist, dass wir Internet haben, ein Smartphone bei uns tragen oder eine bestimmte App installieren.

Heute feiern wir das Jubiläum des Grundgesetzes. Wir meinen: zum 75. Geburtstag braucht es ein Update. In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, weil sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen.

Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss von Diensten. Dies betrifft nicht nur alte, arme oder kranke Menschen, die die entsprechende Technik nicht nutzen können. Sondern es betrifft auch technik-affine Menschen, die sich gut auskennen und nicht auf Schritt und Tritt eine digitale Datenspur hinterlassen wollen.

Unterstütze die Forderung für ein Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang mit Deiner Unterschrift!

Wir müssen uns jetzt einmischen und unser Grundrecht sichern. Die Zeit drängt, denn immer mehr analoge Dienste, die uns bisher zur Verfügung standen, werden abgeschafft. Auch wenn wir selber gerne die Technik nutzen, sollten wir uns trotzdem dafür einsetzen, dass es stets eine nicht digitale Alternative gibt.

Was ist Digitalzwang?

Digitalzwang ist, wenn es keine analoge oder datenschutzfreundliche Alternative zu einem Produkt oder Service gibt, obwohl sie realisierbar wäre.

Er unterteilt sich in vier Ebenen:

1. Digitalisierungszwang: Es gibt keine analoge Alternative mehr. Ohne Smartphone oder PC werden Sie aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt.
2. App-Zwang: Sie brauchen eine App, die nur zu bestimmten Bedingungen installierbar ist (Smartphone-Besitz, Wahl des Betriebssystems, Zugang zum App-Store, Tracker, Datenzugriff).
3. Kontozwang / Accountzwang: Sie können einen Dienst nur nutzen, wenn Sie sich ein Konto anlegen und dazu Angaben zu Ihrer Person machen. Liegt auch vor, wenn zur Installation einer bestimmten App (App-Zwang) ein Google- oder Apple-Konto vorausgesetzt wird.
4. Datenabgabezwang: Ein Dienst ist nur verfügbar, wenn Sie bereit sind, Überwachungstechnologien wie Tracker und Cookies zu akzeptieren.

Prinzipiell gilt: Je größer der Nachteil ist, der Ihnen gegenüber der digitalen Lösung entsteht, desto größer ist auch der Digitalzwang – insbesondere wenn es um Teilhabe am öffentlichen Leben geht. Ganz besonders Leistungen im Bereich des Staates und der Grundversorgung müssen immer auch eine analoge Alternative beinhalten.

Digitalzwang liegt vor, wenn:

• … die Dienstleistung technisch auch analog realisierbar wäre, aber nicht angeboten wird.
• … es sich nicht um einen Extra-Service handelt und ein Verzicht die Teilhabe am öffentlichen Leben einschränkt, besonders bei Leistungen des Staates und der Grundversorgung.
• … eine vorhandene analoge Alternative so unattraktiv ist, dass sie faktisch nicht in Frage kommt.

Wir wollen die Wahl haben, ob, wann und welche Technik wir nutzen. Gegen Digitalzwang, für Wahlfreiheit! Forderung unterstützen: https://digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang

Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.