Führende AfD-Politiker planen bei einem geheimen Treffen Massendeportationen aus Deutschland – genau wie damals die NSDAP. Gleichzeitig legt die AfD in Umfragen immer weiter zu. In Thüringen und Sachsen könnte sie es in diesem Jahr sogar in die Regierung schaffen. Dem müssen wir zuvorkommen: Wir brauchen ein Verbot der gefährlichsten AfD-Landesverbände.
Hierzu gibt es mehrere Unterschriftensammlungen, die wir hier dokumentieren:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/teilnehmen
https://innn.it/afdverbot#share
Die AfD will Millionen Menschen deportieren. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. So sieht es ein Plan führender AfD-Politiker vor; das Rechercheportal Correctiv hat das Geheimtreffen aufgedeckt.[1] Die Parallelen zur NSDAP sind unübersehbar. Auch Hitlers Partei plante schon früh Massendeportationen.[2]
Spätestens mit dieser Enthüllung wird das ganze grauenhafte Antlitz der Partei sichtbar. Die AfD will einen völkischen Nationalismus durchsetzen. Ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesinnung bedroht uns alle.
Besonders erschreckend: Die AfD steht in Umfragen sehr gut da. In Thüringen und Sachsen wird im September gewählt, hier liegt sie vor allen anderen Parteien.[3] In beiden Ländern ist eine Regierungsbeteiligung möglich. Wenn sich die Geschichte nicht wiederholen soll, müssen wir uns jetzt wehren und unsere Demokratie verteidigen.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Bundespartei wäre sehr riskant. Namhafte Verfassungsjurist*innen warnen, dass es scheitern und den Rechten noch mehr Aufwind verschaffen könnte.[4,5,6] Anders sieht es bei den drei AfD-Landesverbänden Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus: Hier gibt es gute Aussichten auf Erfolg – denn der Verfassungsschutz stuft sie als „gesichert rechtsextremistisch” ein.[6]
Doch damit es zu einem solchen Verfahren kommt, müssen sich alle demokratischen Parteien dafür einsetzen. Noch tun sie das nicht – mit mehreren Hunderttausend Unterschriften unter unserem Appell wollen wir sie davon überzeugen. Wir bitten Dich heute: Steh auf gegen Rechts. Setz Dich mit uns gegen die Verfassungsfeinde der AfD ein.
[1] „Geheimplan gegen Deutschland”, Correctiv, 10. Januar 2024
[2] „Die historischen Vorbilder des rechtsextremen Geheimtreffens”, Spiegel Online, 11. Januar 2024
[3] „AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weit vorn”, Zeit Online, 11. Januar 2024
[4] „AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann”, Der Westen Online, 10. November 2023
[5] „Es genügt nicht, einfach einen Verbotsantrag zu stellen”, Süddeutsche Zeitung Online, 8. Dezember 2023
[6] „Kann die AfD verboten werden?”, Süddeutsche Zeitung Online, 11. Januar 2024
[7] „Website des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbotsverfahren, abgerufen am 14. Januar 2024
Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.
