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Akaziengarten: Pressetermin des LBIH offenbart massives Haltungsproblem im Bürgerinnen-Dialog

Wahrscheinlich kennen sie das: Alle Zuhörerinnen und Zuhörer sehen den riesengroßen rosa Elefanten im Raum, über dessen Existenz die Vortragenden kein Wort verlieren, ihn aber zeitgleich sehr fürchten. In Bildern gesprochen könnte das eine megakurze Zusammenfassung im Twitter-Stil sein, was die Haltung und Fähigkeiten zum Bürgerinnen-Dialog der LBIH-Leitungsebene beim Termin am gestrigen Donnerstag anbetrifft.

Eigentlich war der vom LBIH eiligst angesetzte Pressetermin am 16. Dezember ab 15:30 Uhr im Akaziengarten als geschlossene Veranstaltung geplant: Weder der engagierte Verein Pro Akaziengarten e.V., noch unser Verein Zusammen in der Postsiedlung e.V. war überhaupt dazu eingeladen. Eine Manifestation der grundlegenden Haltung des LBIH bezüglich des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern.

Da es in diesem Land aber Gott sei Dank demokratische PressevertreterInnen gibt, erreichten uns im Vorfeld drei nette Hinweise auf den Termin: Natürlich waren wir dann auch anwesend.

Offiziell hatte das LBIH dazu eingeladen, das Parkentwicklungskonzept für den Akaziengarten vozustellen. Eine Woche zuvor wurde genau dieses Konzept gegenüber PressevertreterInnen noch als amtsinternes Dokument tituliert, welches nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist: Wie wirksam doch ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit auf die sonst eher unterbelichteten Vorgänge des LBIH sind – plötzlich ist von Geheimhaltung keine Rede mehr 😉

Und war jetzt etwas neu, im langen Monolog des LBIH-Direktors Thomas Platte bei dieser Open-Air Pressekonferenz, werden sie sich fragen? Die Antwort ist: Nein.

Die in Abteilungsstärke anwesende achtköpfige LBIH-Delegation präsentierte den zahlreich anwesenden JouralistInnen eine knapp acht Jahre alte Planung aus der Schublade des LBIH. Es war dann der Job von Thomas Platte, den alten Wein in neuen Schläuchen als großartiges Arbeitsergebnis seines Landesbetriebs zu verkaufen. Und wenn wir ehrlich sind, haben alle Anwesenden gemerkt, dass sie hier jemand „hinter die Fichte“ führen will:

Die beiden extra aufwendig angefertigten Pläne stammen aus dem Jahr 2015, das vom LBIH so getaufte „Parkentwicklungskonzept“ aus dem Jahr 2014, bei dem auch der Verein Pro Akaziengarten e.V. damals einmal in einen Vorentwurf schauen dürfte. Somit wurde den anwesenden MedienvertreterInnen eine altes Papier vorgelegt, welches u.a. ein im Blick auf dramatisches Insekten und Bienensterben veraltetes Parkmanagement beinhaltet. Eine Parkanlage dieser Größe muss auch unter biodiversen Gesichtspunkten konzipiert werden: Hier ist diesbezüglich nur Leere vorzufinden. Wir fragen uns: Mangelndes Fachwissen oder mangelnder Wille? Oder beides?

Thomas Platte konnte dementsprechend auch die Frage der Frankfurter Rundschau, weswegen diese Parkanlage eigentlich nicht von der hausinternen Fachabteilung gemanagt werde, die sich auch um andere historische Parkanlagen in Hessen kümmert und Fachkompetenz in ihren Reihen hat, keine Antwort geben. Die Politik hätte das so gewollt, daher sei es so gemacht worden. Ist der Verfall des Akaziengartens durch inkompetentes Management also die direkte Folge einer fachlich falschen organisatorischen Direktive durch die Landesregierung aus CDU und Grünen? Noch haben wir darauf keine Antwort – wir werden diese Fragen aber öffentlich stellen und debattieren.

Es gab an diesem Nachmittag so manche bemerkenswerte Äußerung des LBIH, welche in Gänze das Format dieses Beitrags sprengen würde. Daher fokussieren wir uns auf eine der zentralen Probleme in diesem Kontext: Die Haltung des LBIH zum kontinuierlichen und konstruktiven Dialog mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die im Quartier in und um die Postsiedlung leben. Dies war auch ein Schwerpunkt der Fragen der anwesenden MedienvertreterInnen.

Sabina Freienstein, Leiterin der zuständigen LBIH-Niederlassung Süd, brachte die als barock zu bezeichnende Haltung des LBIH gegenüber den wissenschaftlichen Fachkräften aus den Reihen des Vereins Pro Akaziengarten e.V. in einer Äußerung auf den Punkt: Wenn man sich hier einbringen wolle, dann könne man sich ja als Selbstständiger für die Ausführung der LBIH-Planungen im Akaziengarten im Rahmen derer Ausschreibungen bewerben. Dann könne man im Akaziengarten sogar beruflich arbeiten. Auf verblüffte Nachfragen wurde deutlich, dass Frau Freienstein dies tatsächlich als Bürgerbeteiligung versteht. Da standen viele in der Runde erst einmal mit offenen Mündern da. Kurze Zeit später hätte dann auch der wiederauferstandene Großherzog vorbeiwandeln können – es hätte zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr gewundert…

Sabina Freienstein war es dann auch, die auf eine im Raum stehende Frage, warum man eigentlich u.a. von der grünen Landtagsabgeordneten Hildegard Förster-Heldmann, die von den aktiven BürgerInnen auch persönlich informiert wurde, nichts hören würde, für Aufklärung sorgte: Frau Förster-Heldmann hätte schon bei ihr angerufen und sich informieren lassen und sie werde sie natürlich auch über diesen heutigen Termin informieren.

Ein bemerkenswerter Sachverhalt. Die direkt gewählte grüne Landtagsabgeordnete nimmt, trotz x-facher Presseberichterstattung und persönlicher Kontaktierung keinen Kontakt mit Pro Akaziengarten e.V. und Zusammen in der Postsiedlung e.V. auf, meldet sich aber beim LBIH und lässt sich mit der dortigen Sichtweise informieren.

Hmh. Wir alle sind ehrlich gesagt ziemlich irritiert, kommentieren das jetzt nicht und lassen die Fakten einfach einmal so stehen…

Steht noch die Frage im Raum, wie es jetzt eigentlich weitergeht. Das LBIH sagt, das gehe jetzt alles nicht so schnell, man müsse sehen ob man Mittel für die Sanierung des Parks erhalte, dann spreche man 2023 oder 2024 von einem Beginn. Aber mit kleinen Bäumchen. Der Park wäre dann ungefähr im Jahr 2050 wieder als historischer Park erkennbar.

Da zu diesem Zeitpunkt der Großteil der am Donnerstag anwesenden bereits ihren Wohnsitz auf dem Waldfriedhof haben wird, gibt es (nicht nur) im Punkt der Zeitplanung eine deutliche Differenz.

Einig war sich die Runde, dass eine gute Lösung dieses Konflikts vor allem eine Frage der Politik sei: Und genau deren Akteure werden wir nunmehr mit den bisherigen Entwicklungen und Forderungen nachhaltig ansprechen.

Es bleibt spannend!

Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.