Das AfD-Vorstandsmitglied Siegfried Elbert hatte den Vorsitzenden des Nachbarschaftsvereins Zusammen in der Postsiedlung e.V. wegen der Verteilung eines Flugblatts mit der Überschrift „Demokratie in Gefahr!“ am 07.02.2024 angezeigt, wie erst jetzt bekannt wurde. Hierin stellte Elbert die Behauptung auf, der Verein würde in dem Flugblatt öffentlich zu Straftaten aufrufen.

Zur Lektüre – unser Flugblatt „Demokratie in Gefahr!“ – von Zusammen in der Postsiedlung e.V.:

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt lies sich von der vollumfänglich substanzlosen Strafanzeige nicht weiter beeindrucken und lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rundweg ab, wie uns aktuell per Brief mitgeteilt wurde.

„Die von der AfD als Einschüchterungsversuch der demokratischen Zivilgesellschaft gestartete Strafanzeige hat somit eine formidable Bauchlandung hingelegt“, kommentiert Vereinsvorsitzender Bastian Ripper diesen Vorgang.

„Wobei die AfD Darmstadt diesen Vorgang für ihre nationale Gefolgschaft sicherlich in ihrem Sinn auslegen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD nun auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt in ihrem Sprachgebrauch als „linksgrün-versifft“ eingruppieren wird“, so Ripper weiter.

„Am Ende des Tages zeigt dieses Beispiel einmal mehr, weswegen die AfD eine so große Liebe zu Putins Russland aufbringt. Die dortige Friedhofsruhe der kritischen Opposition scheint deren leuchtendes Vorbild zu sein“, so Ripper abschließend.

Bisher wurden 19.000 Exemplare des Flugblattes in Darmstadt-West, Bessungen, der Lincoln-Siedlung, Arheilgen usw. verteilt. 3000 Exemplare und 200 Plakate des Erich-Kästner-Plakates warten noch auf AusträgerInnen.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.