Im Frühjahr 2026 sind Kommunalwahlen in Hessen. Alle Parteien haben ihre programmatischen Zielsetzungen vorbereitet. Da war es in den letzten Monaten für uns der richtige Zeitpunkt zu fragen: Welche Dinge im Quartier sind prima, mittelprächtig oder laufen überhaupt nicht gut? Was kann man im Quartier besser machen? Woran mangelt es? Gesucht waren Eure Fragen und Antworten für das Quartier.
Nachdem wir in fünf Teilen Eure Antworten und Impulse auf diesem Blog vorgestellt haben, kommt nun im zehnten Teil die fünfte Reaktion: Die SPD Darmstadt hat uns eine Antwort zugesendet.
Wir kommentieren die eingehenden Antworten der Parteien und Wählergemeinschaften erst einmal nicht und lassen sie für sich selbst stehen.
Wir sagen DANKE für die Antwort!
Die Antwort als PDF-Download:
Antworten der SPD Darmstadt auf die Impulse und Fragen aus der Postsiedlung
Viele der Impulse und Fragen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Quartiere Darmstadt-West und Alt-Bessungen beziehen sich auf politische Grundsatzfragen, denen wir uns in unserem Programm zur Kommunalwahl gewidmet haben.
Seit der vergangenen Oberbürgermeisterwahl regiert mit Hanno Benz wieder ein Sozialdemokrat im Rathaus. Er hat die laufende Diskussion zu Wachstum und Stadtentwicklung angestoßen und bereits einige Versprechen eingelöst. Für vieles fehlt allerdings bisher noch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen nach der Kommunalwahl eine Koalition anführen, die gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Politik für alle macht. Wir als SPD sind ein solidarisches und starkes Team mit einer klaren Haltung: Ein Darmstadt. Für alle.
Darmstadt ist eine lebenswerte Stadt und ein attraktiver Wohnort für viele. Deshalb freuen wir uns, dass im Blog auch Themen zur Sprache kommen, die gut funktionieren und für Zufriedenheit sorgen und die allesamt auch im Programm der SPD behandelt werden: Der ÖPNV (S.15f, S. 33f), die Nahversorgung (S.29), Kinderbetreuungskapazitäten (S.17f, S.37f), ansprechende Grünflächen (S.14, S.22), eine gute Versorgung mit Sportangeboten (S.21f, S.45f), Strukturen solidarischer Nachbarschaft (z.B. S.14), sichere Fußgängerüberwege (S.17), Engagement der bauverein AG (S.12), ausreichend Sozialwohnungen (z.B. S.13) und die Pflanzung von Bäumen (S.22, S.58).
Dennoch werden auch Probleme adressiert. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum schafft weitere Bedarfe an Infrastruktur, für die gesorgt sein muss, damit ein gutes Zusammenleben möglich ist und bleibt. Die aus der Postsiedlung angesprochenen Themen möchten wir im Folgenden aufgreifen und Position beziehen.
„Was kann man im Quartier besser machen?“
Überdachung von Bushaltestellen
Eine wachsende Stadt braucht zeitgemäße Mobilitätslösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen und Klimafolgen in den Blicknehmen. Eine Verteilung auf verschiedene, gut verzahnte Mobilitätsträger für alle ist unser Ziel. Der Fokus muss dabei ebenso auf ÖPNV-Verbindungen innerhalb der Stadt wie in und aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der gesamten Region liegen (S.15). Um die Nutzung des ÖPNV attraktiv zu machen, müssen Wartezeiten sowie der Ein- und Ausstieg für alle praktikabel und möglichst bequem möglich sein. Aufgrund der Zunahme von Starkwetterereignissen – ob Regen oder Hitze – sind Dächer und andere Schutzräume, gerade für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kleinkinder und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders wichtig (S.22). Eine Überdachung an der angesprochenen Stelle sollte geprüft werden.
Betrieb von Brunnen
Auch der Betrieb von Brunnen als „kühle Orte“ ist mit Blick auf die Resilienz der Stadt zu beurteilen. Bei der Entwicklung von bestehenden Quartieren wie der Postsiedlung müssen „grüne Zonen“ – wie jene im Ingelheimer Park – ein Ziel sein. Öffentliche Park- und Grünanlagen erfüllen vor dem Hintergrund des Klimawandels eine wichtige Funktion. Sie fördern die Artenvielfalt und ihre Lebensräume. Im Gegensatz zu geschlossener Bebauung sind Stadtviertel mit Grünanlagen besser gegen steigende Temperaturen geschützt (S.22). Wir unterstützen die Instandhaltung von Brunnen und die Errichtung weiterer Trinkbrunnen (S.14). Die Inbetriebnahme des angesprochenen Brunnens sollte geprüft werden.
Sitzbänke und öffentliche Toiletten
Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum muss gesteigert werden. Für grundlegende Strukturen wie Sitzmöglichkeiten und öffentliche Toiletten muss gesorgt sein (S.10). Die täglichen Wege verändern sich im Laufe des Lebens. Gerade für ältere Menschen sind Strecken zum Bäcker, Supermarkt oder Arzt anstrengender als zuvor. Die SPD will das Projekt „besitzbare Stadt“ angehen. Dazu möchten wir Wege älterer Menschen in unserer Stadt analysieren und Bänke und Sitzgelegenheiten installieren (S.33). Wo diese in die Jahre kommen, müssen sie erneuert werden.
Grünanlagen und Denkmäler
Die SPD will Bestandsflächen naturfreundlicher entwickeln. Grüne Inseln können unsere Stadt für Mensch und Tier lebenswerter gestalten. Graue Flecken der Stadt sollten – wo immer möglich – renaturiert werden (S.58). Die Instandsetzung des Platzes oder ein Andenken an Heinrich Knieß an anderer Stelle sollten geprüft werden.
Bordsteinabsenkungen
Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Darmstadt ist die Barrierefreiheit noch nicht flächendeckend gegeben. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, Haltestellen für den ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hinaus Blinden-Leitsysteme,
Zufahrtsmöglichkeiten für Rollstühle und Strukturen für stark gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle nutzbar. Neben dem barrierefreien Zugang zu Gebäuden werden wir uns auch für barrierefreie Wege einsetzen. Als ersten
Schritt wird die SPD daher ein Programm zur Absenkung von Bordsteinen auflegen. Davon profitieren nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen, sondern auch Eltern mit Kinderwägen (S.33). An bestimmten Stellen ist Barrierefreiheit besonders entscheidend: Die Absenkung am Quartierladen in der Binger Straße wollen wir pragmatisch umsetzen.
„Woran mangelt es?“
Hausärztliche Versorgung
Eine gute Gesundheits- und Notfallversorgung ist ein Grundrecht. Gesundheitsversorgung sollte solidarisch, wohnortnah und in öffentlicher Hand sein und den Menschen dienen. In Darmstadt gibt es jedoch erhebliche Lücken in der medizinischen Versorgung. Einige Stadtteile sind (fach-)ärztlich unterversorgt. Die derzeitigen Versorgungsgrenzen der Kassenärztlichen Vereinigung an den Stadtgrenzen sind unrealistisch und orientieren sich nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vor Ort und in der Region.
Wir setzen uns für eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein – barrierefrei, erreichbar und gerecht. In besonders betroffenen Stadtteilen wollen wir kommunale Initiativen zur Gründung Medizinischer Versorgungszentren (MVZs) unterstützen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg zeigt seit Jahren, dass MVZs Versorgungslücken erfolgreich schließen können – dieses Modell wollen wir auch in unserer Stadt weiterentwickeln. Eine Versorgung soll durch neue Gesundheitszentren (MVZs) sichergestellt und durch Gesundheitskioske und kommunale Unterstützungsangebote ergänzt werden. Dies ist auch im Darmstädter Westen zu prüfen.
Immer mehr Menschen werden älter und wollen in ihren angestammten Quartieren wohnen bleiben. Auch wenn sie nicht pflegebedürftig sind, benötigen sie – häufig temporär – Unterstützung bei der Bewältigung des alltäglichen Lebens. Deshalb wollen wir perspektivisch in allen Stadtteilen das Konzept der Gemeindepflege vorantreiben. Diese hat die Aufgabe, nachbarschaftliche Hilfen und Unterstützungssysteme zu organisieren. So schließen wir eine Lücke zwischen medizinischer und pflegerischer Versorgung (S.23).
Schmierereien und wilder Müll
Um „Schmierereien“ zu reduzieren möchten wir weitere legale Flächen zum Sprayen in unserer Stadt schaffen.
Haltung zur VONOVIA
Alle Wohnungsbauunternehmen haben Rechte und Pflichten, die es einzuhalten gilt. Wohnen ist eine der zentralen Fragen unsere Zeit und damit eine zentrale Aufgabe der SPD.
Wir stehen an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Wir begrüßen alle mieterschutzrechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene, insbesondere die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wie Darmstadt und wollen alle kommunalen Spielräume zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung nutzen. Zusätzlich können Beratungsangebote wie eine digital und analog erreichbare Mietpreisprüfstelle diese Instrumente unterstützen (S.11/12).
Aus Sicht der SPD sind öffentliche Wohnungsunternehmen wichtig, weil es dort über die gesetzlichen Regelungen hinaus Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Die bauverein AG als öffentliches Wohnungsunternehmen muss gestärkt werden. Ihre Gewinne sollten für Reinvestitionen genutzt und nicht an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Öffentliche Wohnungsbestände und Grundstücke sollten möglichst nicht privatisiert, sondern re-kommunalisiert werden. Öffentliche Grundstücke sollten vorrangig an öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige Träger gegeben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Darmstadt mit privaten Bauprojektträgern städtebauliche Verträge abschließt, um diese an den Kosten für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur, z.B. für Kitas oder einen ÖPNV-Anschluss, zu beteiligen (S.12).
Sichere Überwege für Fußgänger und Radfahrer an kritischen Stellen
Darmstadts Wege sind mitunter kurz und sollten auch zu Fuß möglichst barrierearm und ungefährlich passiert werden können. Wir wollen an bestehenden Fußgängerübergängen weitere Zebrastreifen realisieren und an Ampelanlagen fußgängerfreundliche Ampelschaltungen voranbringen. In Fußgängerzonen soll auf die Nutzung aller Verkehrsmittel so weit wie möglich verzichtet werden (S.17).
Wer mit dem Fahrrad fährt, muss sich sicher – bestenfalls baulich getrennt – durch die Stadt bewegen können. Deshalb wollen wir ein neues Radwegeinvestitionsprogramm „Sichere Radwege“ auf den Weg bringen. Hier werden wir pragmatische Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden vorantreiben. Neben einer möglichen baulichen Trennung spielen dabei Fahrradstraßen abseits der Hauptverkehrsachsen eine Rolle. Für uns gilt in Bezug auf den Ausbau der Radwege: Sicherheit vor Schnelligkeit (S.16).
Viele Menschen fühlen sich im Stadtverkehr nicht sicher. Die SPD will die Sicherheit, insbesondere zu Fuß und mit dem Rad, erhöhen. Daher verfolgen wir eine Vision Zero mit dem Ziel, dass es keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenverkehr gibt. Verkehrsplanung werden wir an den ungeschütztesten Verkehrsteilnehmenden orientieren (S.35).
Auch in den Nebenstraßen – wie an der Moltkestraße) will die SPD durch bauliche Maßnahmen, farbliche Hinterlegungen und eine zeitgemäße Beschilderung sichere und geführte Radrouten in den Stadtvierteln schaffen, die das Hauptnetz ergänzen. Dort, wo entlang von Hauptverkehrsachsen keine baulich getrennten Radwege umgesetzt werden, wollen wir eine naheliegende Nebenstraße zur Fahrradstraße machen.
Tempo 30: Stärkere Kontrollen
Unser Ziel ist „Mobilität für alle“. Wer auf das Auto angewiesen ist, sollte wichtige Routen und Verkehrsknotenpunkte in akzeptabler Zeit passieren können (S.17). Geschwindigkeitsbegrenzungen – gerade innerhalb von Quartieren – dienen dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmender sowie Anwohnerinnen und Anwohnern. Sicherheit im Straßenverkehr hat dabei Priorität. Dazu gehört auch: Wo sich nicht an die Tempobegrenzung gehalten wird muss kontrolliert werden.
Stillstand bei Leerstand
Als Auftakt zur Diskussion um die Gestaltung von Quartierszentren wollen wir jeweils zu einer Bürgerversammlung einladen und gemeinsam mit der Bevölkerung Entwicklungspläne schmieden, die qualitätsvolle, barrierefreie Stadtteilzentren mit Gastronomie und Einzelhandel schaffen (S.32). Themen wie der Leerstand in der Klausenburger Straße könnten hier zur Sprache kommen.
Fahrpreise im ÖPNV
Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs muss unbedingt erschwinglich sein. Einzeltickets sind im Vergleich zu Zeitkarten viel zu teuer. Modelle wie die kostenfreie Nutzung von Bussen und Bahnen am Samstag wollen wir ausprobieren. Auch soll die Idee verfolgt werden, älteren Menschen bei Abgabe ihres Führerscheins ein Jahr lang ein kostenloses Seniorenticket auszuhändigen (S. 15).
„Wünsche und Visionen“
Ein Wasserspielplatz In Darmstadt West?
Für die SPD liegt der Fokus in der Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur nicht nur auf neu entstehenden Quartieren. Auch in Bestandsquartieren müssen Bedarfe erkannt werden und Entwicklungen stattfinden.
Damit sich Kinder niedrigschwellig mit dem Element Wasser auseinandersetzen können und um (wie oben thematisiert) etwas Abhilfe an heißen Tagen zu schaffen, möchte die SPD in Darmstadt – planmäßig in zentraler Lage – einen neuen Spielplatz als reinen Wasserspielplatz errichten (S.45). Möglichkeiten von entsprechenden Wasserspielelementen in der Postsiedlung sind ebenfalls zu prüfen.
Ein Markttag am Straubplatz?
Dass die Versorgung mit Lebensmitteln im Darmstädter Westen zufrieden stimmt, ist erfreulich. Dennoch hält auch die SPD die Idee eines Markttages für eine gute und möchte entsprechende Möglichkeiten gerne mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren diskutieren.
Räume zum Zusammenkommen
Unsere Stadt und Stadtteile brauchen Dritte Orte: Zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und Vereine brauchen Räume zum Zusammenkommen und für den Austausch (S.19). Wir befürworten dezentrale Angebote und Veranstaltungsorte in den Stadtteilen (S.19).
Die SPD wird den Ausbau von Familienzentren an den Kindertagesstätten in Darmstadt vorantreiben. Stadtteilbezogene Familienzentren, die generationenübergreifend Angebote machen, bringen verschiedene Kräfte der Bildungslandschaft zusammen. Damit schaffen wir niedrigschwellige Angebote für alle Familien und Menschen in den Stadtteilen in Darmstadt (S.39)
Wir streben die Schaffung von ganztägig multifunktional nutzbaren Räumen an, welche die Kindertagesstätten auch für Veranstaltungen im Stadtteil öffnen (S.39). Ob das auch für Schulen im Darmstädter Westen möglich wäre, ist zu prüfen.
Da ehrenamtliches Engagement in der Freizeit stattfindet, ist überbordende Bürokratie besonders unangemessen. Die SPD will daher das Ehrenamt gezielt entlasten, indem der bürokratische Aufwand für Vereine minimiert wird (S.47).
Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.
